Die Online-Petition und Du – Eine Gretchenfrage

Eigentlich ist es ein Ding der Unmöglichkeit, einen Musik-Blog zu betreiben und dabei gesellschaftspolitische Themen außen vor zu lassen. Weil Musik nicht selten eine gewisse Brisanz aufweist und kein Blogger an der Weiterentwicklung des Internets vorbeikommt. Unter diesen Aspekten betrachtet sollen an dieser Stelle heute ein paar Worte in die Debatte über geplante Internet-Sperren eingestreut werden.

Filtern wir zunächst die Essenz der Problemstellung heraus. Zensur – tönt es aus tausenden Kehlen. Mal freudig, mal panisch. Gleiten wir einmal kurz in prinzipielle Betrachtungen ab. Soll und darf oder sogar muss der Staat den freien Zugang zu gesellschaftlich geächteten Dingen erschweren und sanktionieren? Sobald wir diese Verantwortung Legislative, Exekutive und Jurisdiktion aufbürden, geben wir einen Teil unserer Freiheit auf. Im Regelfall nehmen wir den Staat sogar in die Pflicht, uns vor Bedrohungen zu bewahren. Dies umfasst natürlich auch präventive Maßnahmen und eine Form der Überwachung. Und genau hier liegt der Hund begraben. Ist Überwachung zum Schutze des Allgemeinwohls erst dann eine himmelschreiende Sauerei, wenn jeder mehr oder minder zufällig davon betroffen sein könnte? Wenn Terroristen ihrer Bestimmung huldigen, ruft der Mob nach vorbeugender Kontrolle. Gutmenschen fordern von der Politik die höchstmögliche Härte gegenüber rechtsextremen Gruppierungen. Das soll ohne Bespitzelung, welche auch Unschuldige treffen mag, funktionieren? Halten wir fest, dass Herr Meier oder Frau Schmitz Überwachung durchaus befürworten, sofern die Chance selbst darin involviert zu sein gen Null tendiert. Wozu also der Veitstanz bezüglich der Internet-Sperren?

Das World Wide Web ist eine riesige Müllkippe. Wer darin watet, hat schnell mal Dreck am Stecken. Eine harmlose Mail, welche intime Fotos einer prominenten Dame verspricht, und schon ist die Hölle in Form von Trojaner los. Ein Liebesbrief der Bank enttarnt sich als Phishing, ein falscher Klick kann bereits ein unerwünschtes, im Kleingedruckten verborgenes Abonnement bescheren. Irgendwie haben wir mit der Sorgenfalte auf der Stirn zu leben gelernt und flutschen uns durchs Netz. Angetrieben vom Versprechen trotz Cookies und IP-Adressen irgendwie anonym zu sein. Fantasien und Vergnügen bewegen uns. Ob Foren oder Chats, Blogs oder Online-Games, Filesharing oder Torrents – die Mehrzahl der User ist für die schwach reglementierte virtuelle Welt dankbar. Warum nur ist unser Bekenntnis zur präventiven Überwachung des Internets so gering ausgeprägt? Weil wir das bisschen Mehr an Narrenfreiheit nicht missen möchten!

Schnüffeln wir doch nun in die konkrete Misere rein. Vertrauen wir der Exekutive wirklich in so geringem Maß, dass wir nun den Aufbau eines Zensurapparates fürchten? Sind die Stoppschilder nicht die zweitbeste Antwort auf pädophiles Verlangen, wenn die Abschaltung solcher Seiten nicht sofort möglich scheint. Wem soll dies schaden? Dem, der irrtümlich auf eine jener schlimmen Seiten geleitet wird? Sollte dieser nicht sogar den Bildschirm vor Freude küssen ob der Tatsache, dem unmenschlichen Anblick nicht ausgesetzt worden zu sein? Weshalb unterschreiben viele in Scharen eine Petition, die sich zwar ein lautes Njet auf die Fahnen heftet, aber keine Alternativvorschläge anbietet? Wollen wir keine verantwortungsvolle Kontrolle, die das Potential hat, pädophilen Konsumenten den Zugang zu einschlägigem Material zu erschweren? Weshalb sollte eine dadurch sinkende Nachfrage nicht auch die Produktion kinderpornografischen Materials eindämmen. Bestimmt nicht die Nachfrage das Angebot?

Nehmen wir den Widerspruch der Gegner zur Kenntnis. Glauben wir für einen Moment lang voll inhaltlich ihrer Interpretation von Statistiken und deren Bewertungen. Fassen wir die Argumente (wie sie auf netzpolitik.org aufgeführt werden) zusammen:

1.) Die Strafverfolgung ist in allen Ländern, in denen Webseiten gehostet werden, möglich.

2.) Der behauptete drastische Anstieg von Straftaten kann nicht belegt werden. Die realen Misshandlungsfälle geschehen fast immer ohne Produktion von jeglichem Bildmaterial.

3.) Es gibt keine kommerzielle Kinderpornographie im öffentlichen Web, die Straftaten geschehen in den Familien, die meist kostenfreien Bilder werden in geschlossenen Gruppen getauscht.

4.) Sperrmaßnahmen sind im auf Grund der Natur des Internets nicht effektiv, behindern die Strafverfolgung und verletzen unangemessen die Grundrechte.

Kann man das unter dem Nenner Kindesmissbrauch ist im Internet eine vernachlässigbare Größe subsumieren? In der Realität werden Misshandlungen eingeräumt, aber Bilder selbiger finden nahezu nie den Weg ins Netz? Ist diese Conclusio nicht eine komplette Negation des Umstands, dass das Netz die greifbare Wirklichkeit widerspiegelt? Im Endeffekt benennen oben angeführte Punkte doch eine Kapitulation vor den dunklen Seiten des digitalen Zeitalters. Stehen unspezifizierte Wischiwaschi-Bürgerrechte tatsächlich über Verbrechensbekämpfung? Rechtfertigt die eine oder andere fälschlich geblockte Seite tatsächlich eine grundsätzliche Ablehnung des gesamten Sperrsytems?

Das Protestgeheul über eine etwaige Zensur kann ich einfach nicht nachvollziehen. Als juristischer Laie vermute ich bei vielen Gesetzen Verbesserungspotential. Aber ein Ausloten der Effektivität jenes Vorhabens mutet sinnvoll an. Die vielbeschworene Freiheit des Internets ist nur dann verwirklicht, wenn wir den dort vertretenen, der Menschenverachtung frönenden Albtraum auch wirkungsvoll bekämpfen. Jeder einzelne Mensch hat diese Verpflichtung und die Politik als Vertretung des Volkes natürlich auch. Ich für meine Person nehme das Ende jeglicher (ohnehin kaum existenter) Anonymität gerne in Kauf, wenn es wirkungsvoller Kriminalitätsbekämpfung dient.

Kommentierte Links:

Ein Offener Brief von MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – Hier wird Kraut mit jeder Menge Rüben vermischt. Warum Missbrauchsopfer vom Stoppschild betroffen sein sollen, bleibt ein Rätsel. Nach Lektüre sieht man vor dem geistigen Auge die zensurbeseelte Fratze Ursula von der Leyens. Völlig wirre, logikbefreite Analyse.

Online-Petition gegen Internet-Sperren braucht weiter Unterstützung von Spreeblick – Aufforderung zur Unterfertigung der Petition mit viel Hurra-Gefühl und einem phrasendreschenden Zitat.

Onlinepetition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten von Absolut Friedenau – Der Aufruf der Initiatorin der Petition.

Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren von netzpolitik.org – Oben bereits zitiert. Auf dieser Seite werden Gegenargumente genannt, Einschätzungen als absolute Wahrheiten verkauft und suggeriert, dass Lady Chatterley eine pädophile Schrift sei.

SomeVapourTrails

Ein Gedanke zu „Die Online-Petition und Du – Eine Gretchenfrage

  1. Ehrlich gesagt gehen mir diese ganzen Diskussionen bezgl. Internetzensur, Niedergang der Demokratie und der ganze Scheiss gehörig auf den Keks. Im Internet gibt es demassen viel Dreck, das mir der Kamm schwillt. Und, das sage ich mal in aller Deutlichkeit, ich wäre der Erste, der ohne mit der Wimper zu zucken, die ganzen Nazi und Kinderpornoseiten abschalten würde. Daraus eine Gefahr für die Pressefreiheit und Zensur abzuleiten, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Obwohl zugegebenermassen Schäuble am Rad dreht, leben wir hier nicht in China oder im Iran. Da steht immer noch eine unabhängige Gerichtsbarkeit vor. Natürlich hast du Recht, das man sich auch als Musikkblogger den gesellschaftlchen Diskussionen nicht entziehen kann, aber wenn man jeden von Verschwörungstheoretikern angefachten Sturm im Wasserglas mitmachen würde, würde zumal mir der Spass gänzlich vergehen.

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